F r e i g e r i c h t. Kritisch blicken die Jusos-Freigericht auf die drei vergangenen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zurück. Aus Sicht der Jusos steht fest, dass sich mittelfristig in nahezu allen Bundesländern ein Fünfparteiensystem einstellen wird. Klar ist, dass es eine deutliche Mehrheit links der Mitte gibt, welche eindeutig den Wählerwillen wiedergibt. „Diese neue Konstellation kann man schön finden oder nicht, aber alle Parteien müssen mit den Ergebnissen arbeiten.“, erklärt der Juso-Sprecher Marius Höfler. Die Jusos sehen in ihren Überlegungen das Hauptproblem darin, dass in Deutschland ein Trend dazu besteht eine Regierung mit einer deutlichen Mehrheit auszustatten. „Blickt man ins Ausland sieht man das Minderheitsregierungen, wie zum Beispiel in Schweden, durchaus sehr erfolgreiche Politik machen können.“, bekräftigt der stellvertretende Juso-Sprecher Sascha Heising die Position der Jusos. Die Jusos sind der Überzeugung, dass nur eine neue politische Kultur den Weg aus der Krise weisen kann. Dabei müssen die Mehrheiten inhaltlich gefunden werden, auch mit wechselnden Fraktionen. Dadurch gewinne die beste Idee und unsere Demokratie würde endlich erwachsen werden. Zu einer Zusammenarbeit mit den Linken sagen die Jusos nicht kategorisch nein, da dies nun einmal den Wählerwillen darstelle. „Es sind auf jeden Fall mehr inhaltliche Schnittpunkte vorhanden als mit der CDU oder der FDP.“, so die Jusos. Diskussionen über Neuwahlen halten die Jusos für absurd und gefährlich, da man nicht so lange wählen könne bis einem das Ergebnis passe. „Nur ‚Die Linke‘ allein hat den Wählern zu beweisen ob sie regierungsfähig ist oder nicht, das ist nicht Aufgabe der anderen Parteien.“, merkt der Juso Andreas Schneider kritisch an. Da die sich die FDP einer „Ampel-Koalition“ verweigert, sprechen sich die Jusos für eine Tolerierung der Linken aus. Juso-Pressearbeit.