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Fluglärm

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Digitale Gemeinde

Die digitale Gremienarbeit, so der Fachbegriff, wird die Vernetzung von Verwaltung, Gemeindepolitikern und vor allem Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig verbessern. Entscheidungen werden transparenter und die Ruf nach mehr Bürgerinformation gestärkt. Die SPD beschreitet diesen Weg seit der ersten Stunde.

Lesen Sie hier, wie sich die SPD zu dem wichtigen Themen: Bürgerinformation und -beteiligung positioniert hat.

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Ortsumgehung Gondsroth

SPD Freigericht begrüßt Dialog

Die Freigerichter SPD ist sehr erfreut über die konstruktiven Gespräche, die zwischen den Kommunen Freigericht und Hasselroth unter Mitwirkung der Landtagsabgeordneten, des Verkehrsdezernenten, der IG Umgehung und der IHK mit den Vertretern des Verkehrsministeriums geführt wurden.
Die SPD tritt für den Dialog aller Beteiligter ein und begrüßt ein ergebnisorientiertes Vorgehen. Sie nutzt die Gelegenheit, um noch einmal ihren Standpunkt deutlich zu machen: Die SPD Freigericht fordert eine massive Entlastung von Gondsroth und unterstützt alle Gespräche für eine „kleine“ Umgehungsstraße, die in Freigericht am Wehrweidekreisel endet.

Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Sozialdemokraten außerordentlich, dass sich auch die IG Umgehungsstraße mit einer solchen Lösung anfreunden kann. Die SPD Freigericht sieht in der „kleinen“ Lösung eine sinnvolle Umplanung, die die Bedürfnisse beider Kommunen vernünftig berücksichtigt und gleichzeitig insbesondere Gondsroth deutlich entlasten würde. Dass eine solche Entlastungsstrecke als Neuplanung zu bewerten wäre, was ihre faktische Nichtberücksichtigung bedeuten würde, erschließt sich der SPD nicht. Aus ihrer Sicht ist es völlig unakzeptabel, dass seitens des Verkehrsministeriums vorgeschobene bürokratische Regularien einer „kleinen“ Umgehungsstraße im Wege stehen und fragt sich, wie es sein kann, dass eine „große“ Umgehungsstraße gebaut worden wäre, eine wesentlich sinnvollere „kleine“ Lösung aber vom Verkehrsministerium abgelehnt wird. Das Wohl der Bürger insbesondere in Gondsroth wird hier mit Füßen getreten. Dem eindeutigen Bürgerwillen wird in keiner Art und Weise Rechnung getragen.

Hugo Kleins Probleme mit Mehrheitsentscheidungen

SPD handelt konsequent
 
Die Ablehnung der vorliegenden Planung der Umgehungsstraße durch fast alle Fraktionen in der Freigerichter Gemeindevertretung war und ist keine Kurzschlusshandlung. Sie ist vielmehr die konsequente Umsetzung des Auftrags der Gemeindevertretung, dem Wohle der Freigerichter Bürger zu dienen und Schaden von der Gemeinde Freigericht abzuwehren. „Wie oft haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Änderungsvorschläge an Hessen Mobil und die Vorgängerbehörde Amt für Straßen- und Verkehrswesen übermittelt?“ fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Er fährt ernüchtert fort: „Keiner dieser Vorschläge wurde umgesetzt, sondern bis zum Schluss an einer völlig unakzeptablen Variante festgehalten. “ Heldt weist zudem darauf hin, dass nach einem Planfeststellungsverfahren Änderungen nur noch eingeklagt werden können. „Dieses Risiko war unbedingt zu vermeiden!“ so Heldt.
 
Daher war und ist die Ablehnung der Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth richtig. Nicht nachvollziehbar ist indes, dass eine Mehrheitsentscheidung des Freigerichter Parlaments immer wieder vom Fraktionsvorsitzenden der CDU verunglimpft wird. In der Vergangenheit konnte man von Gummiimplantaten statt Rückgrat lesen, jetzt soll es eine Kurzschlusshandlung aus einer Tageslaune heraus gewesen sein. Es ist rätselhaft, dass ein so erfahrener Politiker wie Hugo Klein hier Schwierigkeiten mit Mehrheitsentscheidungen offenbart.
 
„Statt lautstarkem Getöse über bereits zweimal getroffene Mehrheitsentscheidungen der Freigerichter Gemeindevertretung, sollte Herr Klein mal darüber nachdenken, wer die Umgehungsstraße Gondsroth abgelehnt hat“, erklärt der SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. „Es war schließlich die mehrheitlich geführte CDU-Landesregierung, die völlig unverständlich diese sinnvolle und notwendige Verkehrsentlastung von Gondsroth abschließend negativ beschieden hat“.
 
Hier hätte sich nach Ansicht der Freigerichter SPD-Fraktion ein Herr Klein als Landtagsabgeordneter stärker einbringen müssen. „Aber auch dies kann man nur zusammenfassend mit dem Satz kommentieren: Außer Worten wenig Taten. Nichts weiter als Luftnummerngetöse auch in diesem Fall“, fasst Dr. Kirschning dieses Thema zusammen.
 
Dass die Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hasselroth nicht hinzunehmen ist, steht außer Zweifel. „Die SPD Freigericht nimmt dies ernst und setzt sich für eine Entlastung ein. Daher führt sie den Dialog mit Parlamentariern aus Hasselroth und Mitgliedern der Bürgerinitiative“ erklärt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.
 
Dieses Bemühen um eine Lösung der Verkehrsentlastung Gondsroth - jenseits der unakzeptablen und daher zu Recht abgelehnten Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth als Gesamtlösung von Hessen Mobil - ist ehrlich und aufrichtig, weil es die Sorgen der Menschen in Hasselroth ernst nimmt, ohne die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger durch eine groteske Fehlplanung zu belasten. Die angeblich unglaubwürdigen und unehrlichen Wortspielereien überlässt die SPD Freigericht lieber anderen. Es wäre allerdings der politischen Kultur zuträglich, wenn sich die Freigerichter CDU und ihr Fraktionsvorsitzender sich ihrer nicht allzu oft bedienen würden.
 
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht

Rückgratlos und arrogant

Eine seltsame Sicht auf Freigerichts Parlamentarier

Hollywood überrascht ja immer wieder mit monströsen Gestalten, finsteren Gesellen und üblen Bösewichten. Kennen Sie schon das neueste Monster aus unserer Region? Es ist der Freigerichter Gemeindevertreter. Denn, boshaft wie er ist, lehnt er aus „purer Arroganz" (O-Ton Bgm. Scharf aus Hasselroth) die geplante Umgehungsstraße ab. Hinzu kommt noch, dass ihm von „ein paar Schreihälsen [...] in wenigen Stunden ein Gummirückgrat implantiert wurde." (O-Ton Landtagsabgeordneter Hugo Klein). Dieser uns bislang nicht bekannte chirurgische Eingriff sorgt gewiss für eine üble Mutation im Sinne von Rückgratlosigkeit oder beliebiger Verbiegbarkeit. Das wollte Herr Klein doch sicher sagen, oder? Nur, dass er es sich nicht getraut hat. Wie sich seine gesamte Fraktion nicht getraut hat, eine eindeutige Haltung zu beziehen und jetzt immer wieder darlegen muss, dass auch sie gegen die Umgehungsstraße war. Irgendwie. Irgendwann. Irgendwo. Überzeugendes Argumentieren sehen anders aus.

Und so ist es schon schade, dass die Herren Klein und Scharf lieber zu Beschimpfungen greifen, anstatt sich sachlich mit einer Mehrheitsentscheidung auseinanderzusetzen. Und die kam durchaus nicht überraschend. Auf der letzten Sitzung der Kommunalen AG Umgehungsstraße haben die Freigerichter Vertreter deutlich gemacht, dass sie dem Gesamtprojekt äußert kritisch gegenüberstehen und auch eine Ablehnung für möglich halten. Geleitet wurde diese Sitzung übrigens von Herrn Scharf. Und natürlich musste das Gesamtprojekt abgelehnt werden, da es nun einmal „Umgehungsstraße Freigericht-Hasselroth" heißt und eine Ablehnung der „Umgehungsstraße Freigericht" rechtlich unwirksam wäre, da es ein Vorhaben mit diesem Namen nicht gibt. Die Gemeindevertretung Freigericht hat eine souveräne Entscheidung für Freigericht getroffen; was die Hasselrother Kollegen für ihre Gemeinde entscheiden bleibt ihnen allein überlassen. Weder die eine noch die andere Entscheidung ist als „arrogant" zu bezeichnen, noch hat sie mit mangelndem Rückgrat zu tun. Es wäre schön, wenn dies der Hasselrother Bürgermeister und die Freigerichter CDU samt Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten einsehen könnten. Aber möglicherweise lernen sie ja, wenn sie durch den Vorsitzenden der Freigerichter Gemeindevertretung belehrt werden. Einen entsprechenden Aufruf, Herrn Klein betreffend, hat der SPD-Kreistagsabgeordnete Dr. Richard Teuber am 01.06.12 veröffentlicht. Wir fordern hiermit Herrn Brönner auf, sich auch Herrn Scharfs anzunehmen und die Äußerungen beider Herren öffentlich zurückzuweisen. Denn die Freigerichter Parlamentarier sind weder rückgratlos noch arrogant.

Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht

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