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Die Jusos-Freigericht kritisieren die Mehrfachmandate von Gemeindepolitikern und wünschen sich einen Ehrenkodex.

F r e i g e r i c h t. Der Politiker als Interessenvertreter wird in den Kommunen zunehmend ad absurdum geführt. Die Jusos-Freigericht reagieren damit auf die zurückliegenden Unstimmigkeiten im Parlament, welche durch die Mehrfachmandate entstanden sind. Obwohl diese Gepflogenheit über alle Partei- und Gemeindegrenzen praktiziert wird wünsche man sich bei den Jusos für jede Stimme nur ein Mandat. „Niemand ist in der Lage sowohl Gemeinde- als auch Kreisinteressen gleichzeitig zu vertreten ohne sich dabei in Widersprüchen zu ergeben“, erklärt die Juso Tabea Schmid. Aus Sicht der Jusos sei es den Bürgern nicht zumutbar, dass ein Parlamentarier die Interessen der Gemeinde im Kreis und die des Kreises in der Gemeinde gleichzeitig vertrete. „Wer seine Fahne nur nach dem Wind hängt, der wird seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht“, erklären die beiden Juso-Sprecher Marius Höfler und Sascha Heising.

Auch ein doppeltes Mandat im Ortsbeirat und im Gemeindeparlament, sei aus der Sicht der Jusos schon problematisch. „Entscheidungen als Gemeindevertreter gegen den eigenen Ortsteil zu treffen ist als äußerst problematisch anzusehen“, kritisiert die Juso Miriam Kreß.

Die Vorteile, welche die Betroffenen immer wieder anführen, so dass die Gemeinde unmittelbar von einem Mandatsträger der im Kreis oder Land ein weiteres Mandat inne hat profitiere, sei nach Meinung der Jusos nur vorgeschoben. „Auch ein Hugo Klein wird im hessischen Landtag Freigericht nicht dauerhaft zur wichtigsten Gemeinde Hessens erklären können“, beschreibt Sascha Heising die Lage. Die Abgeordneten seien immer ihrem ganzen Wahlkreis verpflichtet und nicht ausschließlich ihrer Heimatgemeinde.

Natürlich wisse man auch bei den Jusos um die Problematik der Besetzung von politischen Ehrenämtern, aus denen viele Mehrfachmandate indirekt resultieren. Doch auch hierfür sehe man bei den Jusos eine zumindest kompensierende Lösung. „Gemeinde- und Kreisparlamente, Ausschüsse und Gremien müssen verkleinert werden“ heißt es bei den Jusos. Gerade das aufgeblasene Kreisparlament sei vielen Bürgern nur noch schwer zu vermitteln.

Welche Bedeutung das von den Jusos angestoßene Problem habe, werde sich bei der anstehenden Entscheidung um die Zukunft des Hallenbads „Platsch“ herausstellen. Der Bürger muss dann entscheiden, welcher Gemeindeparlamentarier zum Wohle Freigerichts entschieden hat und welcher auch noch andere Interessen vertreten musste. „Wir Jusos wünschen uns für alle Freigerichter Parlamentarier deshalb einen Ehrenkodex“, erklären die Jusos einstimmig. Eine Stimme, ein Mandat heißt die Maßgabe der Jusos.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
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Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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