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Jusos Freigericht zum kommunalen Schutzschirm

Jusos Freigericht und Jusos Gründau-Gelnhausen sprechen sich gegen kommunalen Schutzschirm aus

Die Jusos Freigericht und Gründau-Gelnhausen kritisieren das Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden massiv. Mit dem sich in Planung befindenden Kommunalen Rettungsschirm versucht die schwarz-gelbe Landesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass sie selbst eine große Mitschuld an der systematischen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen trägt. Diese Mitschuld sollte sich nach Meinung der beiden Juso-Gruppen auch die heimischen Landtagsabgeordneten Hugo Klein (CDU) und Alexander Noll (FDP), Freigericht und Gründau, sowie Rolf Müller (CDU) und Siegmund Braun (FDP), Gelnhausen, eingestehen, schließlich haben sie dafür im Hessischen Landtag die Hand gehoben.

Der Rettungsschirm soll nach Vorstellung der Landesregierung finanzschwachen Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden unter die Arme greifen. „Das ist wichtig und richtig!", sagt die stellvertretende Juso-Sprecherin der Freigerichter, Tabea Schmid. „Allerdings wird bei dieser Betrachtungsweise vergessen, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben unterfinanziert sind." Diese Unterfinanzierung wurde dadurch verstärkt, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen seit Jahren schröpft und erst jüngst den kommunalen Finanzausgleich um 344 Million Euro pro Jahr gekürzt hat. „Durch den kommunalen Schutzschirm würden die Kommunen in Zukunft, ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel, bei Entscheidungen, welche auf Landesebene getroffen wurden, auf sich alleine gestellt sein. Anstatt die Kommunen zu unterstützen, werden sie durch dieses Vorhaben der Landesregierung noch stärker belastet.", bemängelt Michael Neuner, Sprecher der Jusos Gründau-Gelnhausen. Die Kommunen sind durch diese Kürzungen dazu genötigt, soziale Leistungen abzubauen. Der von schwarz-gelb installierte Kommunale Rettungsschirm leistet dafür keineswegs Abhilfe. Die Kommunen brauchen genügend Einnahmen, um das notwendige Soziale Netz ohne Schulden finanzieren zu können.

„In den Augen der Jusos werden Kommunen wie unser Freigericht verhöhnt, die unter gewaltiger Kraftanstrengung schmerzhafte Kürzungen durchsetzen müssen, wenn die Landesregierung zeitgleich die Finanzbasis der Kommunen von oben weiter beschneidet", hält Juso Susanne Wagner aus Freigericht abschließend fest.

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