F r e i g e r i c h t. Die Jusos-Freigericht denken kritisch über das neue Fünfparteiensystem nach und weisen einen Weg nach Vorne. Die beiden letzten Landtagswahlen zeigen in Deutschland ein deutliches Problem auf. Deutschland sucht seine Mitte und findet sie nicht. Auch die selbsterklärte Partei der Mitte, die CDU, kann diese Position nicht ausfüllen. Das Fünfparteiensystem wird mittelfristig fester Bestandteil unserer Demokratie werden. Aus Sicht der Jusos sind Ergebnisse mit absoluten Mehrheiten damit passé. „Die Politiker müssen den Bürgern zeigen, dass sie einen Weg aus der Krise finden, sonst in das Vertrauen in die Demokratie völlig verloren.“, erklären die beiden Juso-Sprecher Marius Höfler und Sascha Heising. Das Problem der Mitte ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Mix aus den fünf Parteien wünschen. Man möge einen wärmenden Sozialstaat erhalten (SPD), eine sicherheitsorientierte Innenpolitik machen (CDU), die Umwelt schützen (Grüne) und für alles möglichst wenig zahlen (FDP), sowie teilweise eine Verstaatlichung anstreben (Die Linke), so die Einschätzung der Jusos. Ändert sich der Politikstil nicht, ist unsere Demokratie in großer Gefahr. Schon sind wieder Teile der Bevölkerung dafür, dass eine Diktatur durchaus eine Lösung sein könne. Doch könne man nicht davon ausgehen, dass sich gerade in Deutschland ein weiser, aufgeklärter und wohlwollender Übervater der Sache annimmt. „Die Demokratie in Deutschland trägt ihren Hals in der Schlinge, kann sich aber nur selbst befreien.“, überspitzt der stellvertretende Juso-Sprecher Sascha Heising die Position der Jusos. Die Lösung sehen die Jusos einzig darin, wenn Parteiinteressen in den Hintergrund treten und Ideen und Lösungen nach neuen, wechselnden Mehrheiten suchen. Diese müssen auch durch gute, seriöse und vor allem neutrale Medien nach außen getragen werden. „Es sollten keine Parteien, der Partei wegen gegründet werden, sondern um für die Umsetzung einer Idee zu streiten.“, betonen die Jusos einstimmig. Juso-Pressearbeit