Freigericht / Hasselroth. Die Jusos Freigericht und Hasselroth verurteilen die aktuelle Debatte um den Schuldigen im Fall Umgehungsstraße.

„Sehen wir den Tatsachen ins Auge“, macht Juso-Sprecher Johannes Bärenfänger (Hasselroth) seinen Standpunkt deutlich, „die Schuldigen für das Dilemma mit der Umgehungsstraße sitzen in Darmstadt, nicht im Main-Kinzig-Kreis.“

Vor einer Woche war von der Freigerichter Gemeindevertretung das Großprojekt „Umgehungsstraße Hasselroth/Freigericht“ nach langem Vorlauf abgelehnt worden. Die Gründe hierfür waren vor allem die schlechte Planung der Umgehungsstraße durch „Hessen mobil“. Daraufhin wurde aus allen Richtungen gegen die Freigerichter GV gewettert: „unsozial“ war nur eins der harten Worte, die infolge der Entscheidung gegen die Umgehungsstraße fielen.

Die Freigerichter Juso-Sprecherin Tabea Schmid schüttelt über dieses Vorgehen nur den Kopf. „Eines muss doch klar sein: Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat es versäumt, ihre Planung an den Änderungswünschen beider Gemeinden zu orientieren. Auch in Hasselroth, besonders in Niedermittlau, gibt es aufgrund der Planungsfehler massive Bedenken gegen die Straße. Fest steht: Wenn ein Architekt ein Haus entwirft und das Haus ist schlecht, dann will ich es doch nicht haben!“

Wie auch immer miserabel die restliche Planung der Umgehung sei – die Umgehungsstraße für Gondsroth muss her, darin sind sich beide Juso-Gruppen einig. Die Gesundheit der Anlieger muss geschützt werden, eine Umgehung für die vielbefahrene Gondsrother Hauptstraße ist zwingend notwendig.

„Was wir jetzt brauchen ist keine gegenseitige Schuldzuweisung der Gemeindevertreter, wir brauchen eine vernünftige Reaktion aus Darmstadt“, fordert Juso-Sprecher Marius Höfler (Freigericht).

Die Jusos denken dabei zum Beispiel an eine erneute Abstimmung über die Umgehungsstraße – aber in Aufteilung zwischen dem Hasselrother und dem Freigerichter Teil, sodass Hasselroth seine verdiente Entlastung bekommt, ohne dass Freigericht gezwungen wird seinen Vereinen ihre Flächen zu nehmen. Im Sinne der sozialen Verantwortung gegenüber ihrer Generation fordern die Jungen SozialdemokratInnen einen sinnvollen Umgang mit den Geldern und natürlichen Ressourcen ihres Bundeslandes und appellieren an das Regierungspräsidium: „Gebt uns eine Straße, die wirklich in die Zukunft führen kann!“

Jusos Freigericht und Jusos Gründau-Gelnhausen sprechen sich gegen kommunalen Schutzschirm aus

Die Jusos Freigericht und Gründau-Gelnhausen kritisieren das Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden massiv. Mit dem sich in Planung befindenden Kommunalen Rettungsschirm versucht die schwarz-gelbe Landesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass sie selbst eine große Mitschuld an der systematischen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen trägt. Diese Mitschuld sollte sich nach Meinung der beiden Juso-Gruppen auch die heimischen Landtagsabgeordneten Hugo Klein (CDU) und Alexander Noll (FDP), Freigericht und Gründau, sowie Rolf Müller (CDU) und Siegmund Braun (FDP), Gelnhausen, eingestehen, schließlich haben sie dafür im Hessischen Landtag die Hand gehoben.

Der Rettungsschirm soll nach Vorstellung der Landesregierung finanzschwachen Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden unter die Arme greifen. „Das ist wichtig und richtig!", sagt die stellvertretende Juso-Sprecherin der Freigerichter, Tabea Schmid. „Allerdings wird bei dieser Betrachtungsweise vergessen, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben unterfinanziert sind." Diese Unterfinanzierung wurde dadurch verstärkt, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen seit Jahren schröpft und erst jüngst den kommunalen Finanzausgleich um 344 Million Euro pro Jahr gekürzt hat. „Durch den kommunalen Schutzschirm würden die Kommunen in Zukunft, ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel, bei Entscheidungen, welche auf Landesebene getroffen wurden, auf sich alleine gestellt sein. Anstatt die Kommunen zu unterstützen, werden sie durch dieses Vorhaben der Landesregierung noch stärker belastet.", bemängelt Michael Neuner, Sprecher der Jusos Gründau-Gelnhausen. Die Kommunen sind durch diese Kürzungen dazu genötigt, soziale Leistungen abzubauen. Der von schwarz-gelb installierte Kommunale Rettungsschirm leistet dafür keineswegs Abhilfe. Die Kommunen brauchen genügend Einnahmen, um das notwendige Soziale Netz ohne Schulden finanzieren zu können.

„In den Augen der Jusos werden Kommunen wie unser Freigericht verhöhnt, die unter gewaltiger Kraftanstrengung schmerzhafte Kürzungen durchsetzen müssen, wenn die Landesregierung zeitgleich die Finanzbasis der Kommunen von oben weiter beschneidet", hält Juso Susanne Wagner aus Freigericht abschließend fest.

F r e i g e r i c h t. Bei der letzten Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD-Freigericht am Freitag den
18. 11. 2005 wurde mit einstimmiger Mehrheit die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2006 verabschiedet.
Diesbezüglich können sich vor allem die Jusos über erfolgsversprechende Listenplätze freuen. Die SPD-Vorsitzenden und Juso-Mitglieder, Maik Hagel und Daniela Panzner kamen bei der Aufstellung auf die Plätze
zwei und fünf. Der Juso-Sprecher Marius Höfler und dessen Stellvertreter Sascha Heising konnten auf der Liste
die Plätze sieben und zehn belegen.

"Dieses Ergebnis ist für uns sehr erfreulich und vielversprechend" betont der Juso-Sprecher Marius Höfler, der
jedoch auch darauf hinweißt, dass sich durch kumulieren und panaschieren die Positionen noch verschieben
können. Des weiteren finden sich die Juso-Mitglieder, Andreas Reck (#11), Sandra Panzner (#16), Andreas
Schneider (#17) und Jeannette Traxel (#22) auf der Liste wieder. "Das sehr gute Abschneiden der Jusos auf der Liste ist sicherlich auch auf das große Engagement in der letzten Zeit zurückzuführen", so Sascha Heising.
Alle für die Gemeindevertretung kandidierenden Jusos finden sich ebenfalls auf den Listen der Ortsbeiräte
wieder und stellen für jeden Ortsteil mindestens einen Kandidaten.Weitere Informationen können wie immer
auf der Homepage (www.jusos-freigericht.de) abgerufen werden. Juso-Pressearbeit.