Angesichts der drohenden erneuten Kita-Streiks erinnert die Freigerichter SPD-Fraktion an ihren Antrag zur teilweisen Rückerstattung der Kita-Gebühren während des Streiks. Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt begrüßt, dass das zuständige Fachamt eine entsprechende Vorlage erstellen wird, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird. Er bittet die anderen Fraktionen um konstruktive Mitwirkung und um Zustimmung hierbei.
SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz weist daraufhin, dass auch die Kita-Gebührensatzung dahingehend geändert werden sollte, dass ab einer gewissen Streikdauer keine Gebühren mehr weiterzubezahlen sind. „Sollten wir hier keine Änderung hinbekommen, wird sich die Kommunalpolitik bei jedem neuen Streik der Kita-Beschäftigen erneut mit der Frage der Rückerstattung von Gebühren auf Kulanz-Basis beschäftigen müssen. Dies ist den betroffenen Eltern nicht vermittelbar und entspricht auch nicht unseren Vorstellungen des Umgangs mit diesem Thema“ so Eitz.
Daher sehen die Freigericht Sozialdemokraten erwartungsvoll den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen entgegen und hoffen auf eine rasche Umsetzung zum Nutzen aller Beteiligten.
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht