Pressemeldungen


Am Freitag, den 28.März 2009, den 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland erhielten einige Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) eine Lehrstunde demokratischen Lebens in der Gemeindevertretung Freigerichts. Read More Die Jugendlichen waren anwesend, da die Gemeindevertretung Änderungen in der Geschäfts- und Wahlordnung des KiJuPa zu beraten und zu beschließen hatte.
Nach etwa 2 Stunden sachlicher Beratung und Abstimmung standen 3 Tagesordnungspunkte zur Debatte, die sich mit der Verwendung der Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes Hessen befassen sollte. Kein kleiner Betrag im Vergleich zu den äußerst knappen Mittel, die im Haushalt Freigerichts verteilt werden können.
Man hätte annehmen können und müssen, dass sich 35 anwesende Gemeindevertreter die Mühe gemacht hätten, ihre Vorstellungen von der Verwendung dieser Mittel den Zuhörern vorzustellen und um die Zustimmung für ihre Projekte bei allen Parlamentariern zu werben.
Kaum war allerdings der Tagesordnungspunkt aufgerufen, stellt zur sichtbaren Freude des Parlamentsvorsitzenden ein UWG-Vertreter den Antrag, alle entsprechenden Vorlagen von CDU/FDP, SPD und Gemeindevorstand in Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zur endgültigen Entscheidung zu verweisen. Trotz des Protestes der SPD Fraktion wurde dies von CDU/FDP und UWG so beschlossen. Nun werden im HFA von 10 Parlamentariern möglichst ohne Zuschauer die Entscheidungen getroffen.
Über mögliche Hintergründe für dieses Verhalten kann man nur spekulieren, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Benzing. Wäre es zu anstrengend gewesen, sich die unterschiedlichen Meinungen und Begründungen anzuhören und diese in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen? Oder hatten vor allem CDU/ FDP Bedenken sich öffentlich zu rechtfertigen, weil sie bei den notwendigen Investitionen in die Turnhalle Bernbach wieder einmal auf Zuschüsse und die Beteiligung des Kreises verzichten wollen?
Zum Verständnis sei hier angemerkt, die Turnhalle Bernbach ist Eigentum Freigerichts, aber der MKK alleine ist für Schulen und Schulsport zuständig und verantwortlich. Da täglich der Sport der Grundschule Bernbach an Vormittagen hier stattfindet, ist eine hälftige Beteiligung des Kreises hier selbstverständlich. Auf diese Beteiligung wollen CDU/FDP und UWG offensichtlich verzichten. Bei unserer Haushaltslage hält das Dr. Manfred Kirschning , für die SPD im HFA, für unverantwortlich und stellt fest, dass der demokratische Weg für eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm gewesen wäre, dass, falls überhaupt notwendig, vom HFA eine Prioritätenliste aufgestellt wird, jedoch der endgültige Beschluss hierüber von der Gemeindevertretung in einer Sondersitzung zu treffen ist.
Aber die Politik des „Wir haben’s ja„ ist offensichtlich bei CDU/FDP Prinzip. So wurde wissentlich bei der Beschaffung der Drehleiter auf Zuschüsse des Landes Hessen verzichtet. Ferner will diese Fraktion den MKK ohne Not aus dem Hallenbad Zweckverband entlassen und die nicht gedeckten Kosten von 600.000,- € alleine tragen, meint Vorstandsmitglied Anne Blobner.
Es ist leider wie bereits in der Vergangenheit. Kommunale Gesetzesmöglichkeiten werden  von der CDU gnadenlos ausgeschöpft, demokratische Gepflogenheiten bleiben dabei auf der Strecke. In diesem Fall werden 37 Gemeindevertreter durch 10 Ausschussmitglieder ersetzt, d.h. dass bei einer so wichtigen und einmaligen Investitionsentscheidung von 1,4 Mio. €    27 Gemeindevertreter quasi entmündigt werden, so Dr. Manfred Kirschning abschließend.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
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Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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