Junger Rot-Trend bestätigt sich – CDU fehlen entscheidende Argumente – REP ohne Zustimmung

Die Veranstaltung des Kreisjugendrings zur Landtagswahl war ein voller Erfolg: In Kooperation mit den Politik und Wirtschaftslehrern der Kopernikusschule Freigericht wurden am vergangenen Mittwoch etwa hundert Jugendlichen die Wahlprogramme der im Wahlkreis vertretenen Parteien vorgestellt. Deren Direktkandidaten stellten sich nach jeder Diskussionsrunde, bei denen die Themen Schul- und Bildungs-, Umwelt-, Energiepolitik und Innere Sicherheitspolitik behandelt wurden, den Fragen der engagierten Schüler. Vertreten waren: Die Republikaner durch Bert-Rüdiger Förster, die CDU durch Hugo Klein, die FDP durch Alexander Noll, die SPD durch Christoph Degen, die Grünen durch Dr. Barbara Neuer-Markmann und die Linke durch Andreas Müller.

Waren die Wahlergebnisse der jungen Wähler für Freigerichter Verhältnisse mit 52 % SPD, 25 % CDU, 12 % die Grünen und 5 % die FDP schon überraschend, so änderten sie sich nach drei Diskussionsrunden drastisch. Christoph Degen überzeugte mit modernen und aussichtsreichen Konzepten und holte weitere 5 % der Jungwählerstimmen für die SPD, während der CDU mit Hugo Klein treffende Argumente, zukunftsorientierte Pläne und ein gewisses sympathisches Auftreten fehlte, so dass die CDU auf 13 % abstürzte. Die Vertreterin der Grünen schaffte nach anfänglichen Schwierigkeiten mit ihrer Partei stolze 15 %. Die FDP gewann trotz Selbstwidersprüchen 4 %, während die Linke mit 6 % in den fiktiven Neuseser Landtag einzog. Die REP ließ es an logischen Argumenten und angemessener Verschwiegenheit fehlen und landete nicht eine Stimme. So teilte sie das Schicksal der Freien Wähler, deren Vertreter Jürgen Heim zwar zugesagt hatte, aber nicht erschienen war.

Christoph Degen zeigte sich sichtlich zufrieden und schien erfreut über das Erscheinen der Jusos Freigericht und Rodenbach, die Flagge zeigten, und beantwortete aufmerksam deren übrige Fragen nach dem Ende der Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion wurde von den Jugendlichen zwar zuerst mit Skepsis gesehen, zum Schluss hin jedoch als durchaus positiv angenommen. Die persönliche Konfrontation mit den „Wählbaren“ und ihren Überzeugungen habe vielen geholfen sich politisch auf die kommende Landtagswahl einzustellen. Sicherlich auch aufgrund der ansprechenden Moderation eines Verantwortlichen des KFJ war die „Wählbar?“ ein Erfolg auf ganzer Linie! Juso-Pressearbeit.

F r e i g e r i c h t. Kritisch blicken die Jusos-Freigericht auf die drei vergangenen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zurück. Aus Sicht der Jusos steht fest, dass sich mittelfristig in nahezu allen Bundesländern ein Fünfparteiensystem einstellen wird. Klar ist, dass es eine deutliche Mehrheit links der Mitte gibt, welche eindeutig den Wählerwillen wiedergibt. „Diese neue Konstellation kann man schön finden oder nicht, aber alle Parteien müssen mit den Ergebnissen arbeiten.“, erklärt der Juso-Sprecher Marius Höfler. Die Jusos sehen in ihren Überlegungen das Hauptproblem darin, dass in Deutschland ein Trend dazu besteht eine Regierung mit einer deutlichen Mehrheit auszustatten. „Blickt man ins Ausland sieht man das Minderheitsregierungen, wie zum Beispiel in Schweden, durchaus sehr erfolgreiche Politik machen können.“, bekräftigt der stellvertretende Juso-Sprecher Sascha Heising die Position der Jusos. Die Jusos sind der Überzeugung, dass nur eine neue politische Kultur den Weg aus der Krise weisen kann. Dabei müssen die Mehrheiten inhaltlich gefunden werden, auch mit wechselnden Fraktionen. Dadurch gewinne die beste Idee und unsere Demokratie würde endlich erwachsen werden. Zu einer Zusammenarbeit mit den Linken sagen die Jusos nicht kategorisch nein, da dies nun einmal den Wählerwillen darstelle. „Es sind auf jeden Fall mehr inhaltliche Schnittpunkte vorhanden als mit der CDU oder der FDP.“, so die Jusos. Diskussionen über Neuwahlen halten die Jusos für absurd und gefährlich, da man nicht so lange wählen könne bis einem das Ergebnis passe. „Nur ‚Die Linke‘ allein hat den Wählern zu beweisen ob sie regierungsfähig ist oder nicht, das ist nicht Aufgabe der anderen Parteien.“, merkt der Juso Andreas Schneider kritisch an. Da die sich die FDP einer „Ampel-Koalition“ verweigert, sprechen sich die Jusos für eine Tolerierung der Linken aus. Juso-Pressearbeit.

F r e i g e r i c h t. Schon seit längerer Zeit sei man bei den Jusos verwundert, dass sich die Junge Union in Freigericht immer noch als aktivste politische Jugendorganisation bezeichne. Die traurige Tatsache, dass es die JU beim Besuch der europäischen Jugendlichen aus Frankreich und Italien nicht geschafft habe eines ihrer über 120 Mitglieder teilnehmen zu lassen, sei Zeichen des desolaten Zustands. Die Jusos-Freigericht waren, obwohl sie nur knapp 1/6 der Mitglieder haben mit ihren zwei Vorsitzenden anwesend und standen den Jugendlichen Rede und Antwort . Natürlich wisse man bei den Jusos, dass Jugendorganisationen seit jeher von einem Auf und Ab geprägt seien. Doch sollte die JU das kompensieren können oder sich zumindest nicht mehr als aktivste politische Jugendorganisation bezeichnen. Dass die Jusos in letzter Zeit wesentlich aktiver sind und mit ihrer Arbeit Zeichen setzten, musste kürzlich auch die CDU einräumen. „Seit dem Weggang von Patrice Göbel als JU-Vorsitzenden ist die JU wohl in ein Loch gefallen aus dem sie sich nicht mehr erholt hat.“, stellen die beiden Juso-Vorsitzenden Marius Höfler und Sascha Heising fest. „Den Jusos geht es nicht um Karteileichen sondern um Mitglieder die unsere Arbeit aktiv mitgestalten wollen“, betont der Juso-Sprecher Marius Höfler die Auffassung der Jusos.

Bei den Jusos hoffe man aber, dass auch die JU weiterhin aktiv für die Interessen der Freigerichter Jugendlichen streiten wird. Das gleiche Signal senden die Jusos auch an die Julis und die junge UWG. „Unsere Ziele sind doch alle sehr ähnlich und wir brauchen ein breites Fundament politisch engagierter Jugendliche um das bestmögliche zu erreichen“, erklären die Jusos abschließend.